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Eine Hand hält ein Megaphon fest

Corona-Sonderregelung endet:

Weiterbewilligungsantrag auf Arbeitslosengeld II wieder erforderlich

Pressemitteilung
Nr. 05/2020 – 7. Juli 2020

Corona-Sonderregelung endet: Weiterbewilligungsantrag auf Arbeitslosengeld II wieder erforderlich
Der Gesetzgeber hatte im Zuge der Corona-Pandemie ein Sozialschutzpaket beschlossen, das den Zugang zur Grundsicherung erleichtert. Eine dieser Sonderregelungen endet am 30. August 2020.

 

Weiterbewilligungsantrag wieder notwendig

Kunden mussten während der Corona-Pandemie keinen Weiterbewilligungsantrag auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) stellen, ihr Antrag wurde automatisch verlängert.

Das ändert sich nun für Bewilligungszeiträume ab dem 31. August 2020. Wenn der Bewilligungszeitraum der Geldleistungen ab diesem Datum endet, muss ein Weiterbewilligungsantrag beim Jobcenter gestellt werden. Um die Kunden daran zu erinnern, verschickt das Jobcenter Osnabrück ab dem 20. Juli 2020 Erinnerungsschreiben an alle Kunden, deren Bewilligungszeitraum dann endet.

Wichtig: Die Weiterbewilligungsanträge müssen rechtzeitig in den Jobcentern eingehen, bevor das Arbeitslosengeld II ausläuft. Eine Verlängerung ohne erneute Antragstellung ist nicht mehr möglich.

Die Antragsunterlagen können auch bequem über jobcenter.digital übermittelt werden, das Online-Angebot des Jobcenters. Die erforderlichen Zugriffsberechtigungen erhalten die Kunden beim Jobcenter.

Sonderregelungen zur Vermögensprüfung bis 30. September 2020 verlängert

Die Regelungen zur vereinfachten Vermögensprüfung und zur Übernahme der Kosten der Unterkunft gelten bis zum 30. September 2020. Bei einer vereinfachten Vermögensprüfung prüft das Jobcenter das Vermögen nur dann, wenn es „erheblich“ ist. „Erheblich“ ist ein Vermögen, wenn es 60.000 Euro sowie 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied übersteigt. Kosten der Unterkunft inklusive Heizung und Nebenkosten erkennen Jobcenter in der vollen Höhe an.

Für alle Neu- und Weiterbewilligungsanträge, die ab dem 1. Oktober 2020 gestellt werden, gelten die Vor-Corona-Regeln der Grundsicherung: Die Jobcenter prüfen, ob Vermögen vorhanden ist und ob die Kosten der Unterkunft angemessen sind. Notwendige Nachweise fordern die Jobcenter bei den Kunden an.

 

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Derzeit geschlossene Einrichtungen

Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, sind bereits einige Einrichtungen geschlossen. Nähere Informationen können Sie hier jederzeit nachlesen.